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Afghan womens rights activists

19.07.2012

Dringend: Amnesty fordert Gerechtigkeit nach Ermordung von Regierungsbeamtin

Die Ermordung einer prominenten afghanischen Beamtin ist laut Pressemitteilung des Internationalen Sekretariats in London ein großer Rückschlag für die instabilen Fortschritte in der Menschenrechtslage in Afghanistan. Amnesty International drängt die afghanische Regierung nun die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Pressemitteilung

Hanifa Safi, die Direktorin des Ministry of Women Affairs der Provinz Laghman im Osten Afghanistans wurde Opfer einer Autobombe, die an einem Fahrzeug deponiert wurde, mit dem sie und ihre Familie in der Stadt Mehtarlam unterwegs waren.

Safi und ihr Ehemann kamen bei diesem Angriff ums Leben. Elf weitere Menschen unter anderem Safis Sohn und Tochter wurden dabei verletzt.

Dieser schreckliche Vorfall ereignete sich direkt nach Erscheinen eines Videos, dass die Erschießung einer 22jährigen Afghanin dokumentierte. Die junge Frau, Najiba, wurde laut Medienberichten von Taliban nahen Aufständischen wegen Ehebruchs hingerichtet.

Die Behörden der Provinz Langham machten für den Vorfall am 13. Juli ebenfalls die Taliban verantwortlich; bislang ist jedoch niemand zur Rechenschaft gezogen worden.

“Hanifa Safis Ermordung ist ein deutliches Zeichen Einzelner oder einer Gruppe mit dem Ziel die mühsam erreichten Fortschritte im Bereich der Rechte von Frauen in Afghanistan zu schwächen“, so Horia Mosadiq, Amnesty Internationals Afghanistan Researcherin.

Dies ist nicht der erste Vorfall dieser Art – bereits eine ganze Reihe von afghanischen Frauen aus öffentlichen Positionen sind in den letzten 10 Jahren Opfer tödlicher Übergriffe geworden.

„Angriffe und Ermordungen von Zivilisten sind schreckliche Taten, die sowohl das Recht auf Leben verletzen als auch Straftaten unter internationalem Recht darstellen.“

Hanifa Safi ist bereits die zweite Vorsitzenden einer Frauenbehörde auf Provinzebene nach Safiye Amajan, die einem solchen Angriff zum Opfer fiel. Safiye Amajan , ehemalige Leiterin der Abteilung für Frauenpolitik in Kandahar wurde 2006 vor ihrem Haus von Mitgliedern einer bewaffneten Gruppe mit vermeintlichen Beziehungen zu den Taliban erschossen. Hochrangige afghanischen Frauen und Menschenrechtlerinnen sind in Afghanistan immer wieder Opfer gewalttätiger Übergriffe.

“Das typische Muster was solchen Ereignisse folgt, ist die Erfolglosigkeit der Behörden, diese Fälle gründlich zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu ziehen,“ beschreibt Horia Mosadiq ihre Bedenken.

Im Rahmen der internationalen Geberkonferenz für Afghanistan inTokyo am 8. Juli 2012 verpflichtete sich die afghanische Regierung einen stabilen Staat auf der Basis eines effektiven Rechtsstaatsystems und guter Regierungsführung zu bauen.

“Derartige Verpflichtungen bleiben bedeutungslos, wenn diejenigen, die sich der Gewalt gegen Frauen schuldig machen, letztendlich nicht gezwungen werden sich vor Gericht für ihre Taten zu verantworten“, Mosadiq dazu.

“Die afghanische Regierung ist verpflichtet – mit Hilfe internationaler Unterstützung – den nationalen Aktionsplan für Frauen und das Gesetz für die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen von 2009 vollständig umzusetzen.“

Erst im Mai dieses Jahres berichtete Lal Bibi, ein junges Mädchen aus Kundus, dass sie von einer ganzen Gruppe um einen örtlichen Polizeibeamten vergewaltigt wurde.

In den letzten zehn Jahren ist es der afghanischen Regierung noch nicht ausreichend gelungen die Täter von Menschenrechtsverletzungen insbesondere an Frauen – unter anderem auch an Frauen des öffentlichen Lebens – ihrer gerechten Strafe zu führen. In den Fällen von Lal Bibi, Najiba, Safiye Amanjan und weiteren Frauen hat es bisher weder Anklagen noch Verurteilungen gegeben.

“Die afghanische Regierung muss”, so Mosadiq “in Übereinstimmung mit den rechtlichen internationalen Verpflichtungen des Landes und der eigenen Verfassung alle Menschen im Land beschützen – auch die Menschenrechtsverteidigerinnen, die aufgrund ihrer Arbeit zur Zielscheibe werden.“

Amnesty International ist der Ansicht, dass die afghanische Regierung bei der Fortführung der politischen Verhandlungen mit den Taliban und anderen aufständischen Gruppen dafür Sorge zu tragen hat, dass die Menschenrechte und insbesondere die Frauenrechte unter keinen Umständen wegverhandelt werden.

Hintergrund zu Menschenrechtsverletzungen an Frauen in Afghanistan

Menschenrechtsverteidigerinnen und afghanische Frauen der Öffentlichkeit machen treten besonders stark für den Schutz der Menschenrechte im Land ein. Diese Frauen sind im großen Maße Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt sowohl von mächtigen Teilen der Gesellschaften und Regierungsmitgliedern, als auch ausgehend von Taliban nahen und regierungsfeindlichen Truppen.

Eine Vielzahl von Frauen, einige von ihnen mit hochrangigen Positionen, wurden seit dem Fall der Taliban 2001 Opfer solcher Angriffe:

  • Im März 2010 ist Fawzia Kofi, Mitglied des nationalen Parlaments auf dem Weg von Jalalabad nach Kabul durch Schüsse verletzt worden.
  • Im April 2010 blieb Nida Khyani ohne Hilfe und in kritischem Zustand am Boden nachdem das Mitglied des Provinzrates aus einem vorbeifahrenden Auto angeschossen wurde. Der Vorfall ereignete sich in Pul-e-Khumri, Der pronvinzhauptstadt Baghlans im Norden Afghanistans.
  • Im April 2009 ist Sitara Achekzai, Mitglied der Kandahar Provinzregierung erschossen worden. Die Taliban erklärten sich im Nachhinein für die Tat verantwortlich, Achekzai hätte sich der Spionage für die Amerikaner schuldig gemacht.
  • Im September 2008 erschossen die Taliban Malalai Kakar, Afghanistans höchste Polizeibeamtin. Sie war die Leiterin der Abteilung für Verbrechen gegen Frauen.
  • 2007 wurde Zakia Zaki, Direktorin von Radio Peace in der Provinz Parwan erschossen nachdem sie sich gegen die Machenschaften der Warlords ausgespro-chen hat. Mehrfach hatte Zaki zuvor öffentlich lokale Warlords und die Taliban kritisiert. Die Schüsse trafen sie im Schlaf, ihre zwei Söhne lagen neben ihr.
  • Im September 2006 wurde Safiye Amajan, zu jener Zeit Leiterin des Ministry of Women’s Affairs in Kandahar, von mehreren Schüssen getroffen, die von einem Motorradfahrer mit vermutlicher Verbindung zu den Taliban abgefeuert wurden.